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Es geht auch ohne Neuverschuldung

Der CDU-Bundestagskandidat Thorsten Frei findet im Gespräch mit der IMS Gear-Geschäftsführung deutliche Worte zum Thema Steuerpolitik, Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau

Donaueschingen/Eisenbach/Trossingen – Um das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz (EEG) und seine Ausnahmeregelungen, die Steuer- und Haushaltspolitik sowie die Förderung von Forschung und Innovation kreiste der Meinungsaustausch, zu dem sich jetzt der CDU-Bundestagskandidat Thorsten Frei und die drei IMS Gear-Geschäftsführer Dieter Lebzelter, Bernd Schilling und Wolfgang Weber trafen.

„Unser Stromverbrauch hat sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2012 nicht erhöht. Dennoch steigen, bedingt durch die EEG-Umlage, die Stromkosten im Vorjahresvergleich um rund 850000 Euro. Ähnlich geht es praktisch al­len Industriebetrieben in der Region. Bundesweit ist die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen stark angewachsen. Nach welchen Kriterien diese Privilegierung erfolgt ist kaum nachvollziehbar. Letztlich fi­nanzieren Firmen, die nicht in den Genuss dieser Befreiung kommen, und die Privathaushalte diese Vorzugsbehandlung. Die Umlagegerechtigkeit hat ganz deutlich Schlagseite bekommen“, skizzierte Wolfgang Weber die Situ­ation. Die Idee, energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbe­werb stehen, von der EEG-Umlage zu befreien, halte er nach wie vor für richtig, entgegnete Thorsten Frei. Allerdings sei die Liste der sogenannten privilegierten Unternehmen – ebenso wie das EEG als Ganzes – dringend überarbeitungsbedürftig. „Die Befreiung sollte nur dann greifen, wenn die Kombination der beiden Kriterien ‚sehr hoher Energiebedarf‘ und ‚internati­onale Verflechtung‘ auch tatsächlich zum Tragen kommt“, betonte Frei. Das würde die Zahl der Nutznießer, die von anfänglich rund 600 auf aktuell zirka 2600 Unternehmen gestiegen sei, wieder deutlich reduzieren, war sich der CDU-Politiker sicher.

Auf die Frage Dieter Lebzelters, wie er es denn mit Steuerpolitik und Haus­haltskonsolidierung bis hin zu einer Schuldenrückführung halte, fand Thorsten Frei sehr deutliche Worte. „Es ist geradezu abstrus, in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen über Steuererhöhungen zu fabulieren“, betonte der CDU-Bundestagskandidat. Die Möglichkeiten für Steuersenkungen seien sehr begrenzt, zumal aus seiner Sicht die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang habe. Verschuldung zu Lasten kommender Generatio­nen in Kauf zu nehmen halte er schon aus Gründen der Generationenge­rechtigkeit für hochgradig unmoralisch. „Ausgaben lassen sich auch tätigen, ohne sich neu zu verschulden. Die kommunale Ebene macht es dem Bund vor. Städte wie Donaueschingen haben in den letzten Jahren kräftig inves­tiert ohne Geld aufzunehmen, sondern – im Gegenteil – ihre Rücklagen weiter vergrößert. Ich sehe nicht ein, warum das – Investieren ohne Neu­verschuldung in Kombination mit Schuldenrückführung - nicht auch auf Bundesebene möglich sein sollte“, erläuterte Frei.

Bernd Schillings Anregung, die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen steuerlich anrechenbar zu machen und den Zugang von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen, zu öf­fentlichen Fördermitteln einfacher und transparenter zu gestalten, befür­wortete der CDU-Bundestagskandidat.

Von der Innovationskraft von IMS Gear konnte sich Thorsten Frei bei einem Rundgang durch die Labor- und Produktionsräume im Technikzentrum Do­naueschingen des Zahnrad- und Getriebespezialisten überzeugen.    

Anlagen:

Foto 2013-08-08_IMS_Gear_1 (JPG)
Bildtext: Nach dem Meinungs­austausch zur Betriebsbesichtigung (von rechts nach links): CDU-Bundestagskandidat Thorsten Frei mit den IMS Gear-Geschäftsführern Dieter Lebzelter, Wolfgang Weber und Bernd Schilling. Bild: IMS Gear

IMS_Gear_PI_2013-08-08 (DOCX)

IMS_Gear_PI_2013-08-08 PDF)